(zuletzt aktualisiert am 18. April 2013)

So betitelt die Rheinische Post am 13.4.2013 einen Artikel über die aktuelle Situation an den Grundschulen in Emmerich. Drei von sechs Grundschulen sind dort katholisch. Für den Bürgermeister kein Problem, schließlich seien sogar fast zwei Drittel der Bürger katholisch. Jetzt hat der Schulausschuss beschlossen, die zwei beliebten katholischen Innenstadtschulen Liebfrauenschule und Leegmeerschule auf zwei Züge zu verkleinern, so dass nicht katholische Kinder dort zukünftig kaum noch eine Chance auf Aufnahme haben werden – unabhängig davon, wie weit ihr Schulweg zur nächsten Gemeinschaftsgrundschule ist. Die Autorin des Artikels in der Rheinischen Post macht kein Hehl aus ihrer Verwunderung:

„Tatsache ist: Die angedachte Lenkung der Schülerströme wird sehr viele Familien betreffen und auch das kulturelle Miteinander einschränken.“

Den CDU Bürgermeister Johannes Diks ficht das nicht an: „Was ist daran schlecht? Ich mache da kein Problem daraus.“ Schließlich seien es Eltern von den Kindergärten gewöhnt, ihre Kinder „an mehreren Einrichtungen anzumelden, um am Ende irgendwo unterzukommen“.

Wir sehen das anders: Unsere Erfahrung ist, dass die meisten Eltern sich für ihre Kinder unabhängig von Konfession und Religion einen kurzen Weg zur Grundschule wünschen, damit sie diese gemeinsam mit ihren Freunden aus der Nachbarschaft besuchen können.

Die WAZ zitiert am 17.4.2013 in einem Artikel mit dem Titel „Werden Katholiken in Emmerich bei der Schulwahl bevorzugt?“ Thomas Meschkapowitz (Vorsitzender der Bürgergemeinschaft Sozialer Demokraten).

[Meschkapowitz] sieht die Gleichstellung aller Kinder in Emmerich in Gefahr. Das Wahlrecht werde aufgehoben, an seine Stelle träten „Zwangszuweisungen“. Man könne den Eindruck gewinnen, Katholiken bleiben lieber unter sich, der Rest wird ausgegrenzt. „Man kehrt den eigentlichen Auftrag, nämlich die Integration, der Schulen ins Gegenteil um“.

In einem weiteren Artikel der Rheinischen Post vom 17.4.2013 mit dem Titel „So entscheiden die Grundschulen“ wird ausführlich dargelegt, dass Bekenntnisschulen das Prinzip der bevorzugten Aufnahme wohnortnaher Kinder aushebeln:

„Generell gilt: Ein Kind hat Anspruch darauf, in der Grundschule aufgenommen zu werden, die seinem Wohnort am nächsten liegt. Bekenntnisschulen hebeln dieses Prinzip ein ganzes Stück weit aus. Denn für sie gilt: Sie haben bevorzugt Kinder „ihrer“ Konfession aufzunehmen. Auch, wenn diese weiter weg wohnen, wie das Nordrhein-Westfälische Schulministerium bestätigt.

In Beantwortung einer Petition der Initiative „Kurze Beine – kurze Wege“ erklärte das Schulministerium im März 2010 allerdings , eine Ablehnung von Kindern aufgrund ihrer Konfession sei dann nicht rechtens, wenn die Eltern ausdrücklich erklären, dass sie eine Unterrichtung und Erziehung im Schulbekenntnis wünschen. In der Stellungnahme des Ministeriums hieß es:

„Einen Anspruch auf Aufnahme [haben] zunächst nur diejenigen Kinder, die dem jeweiligen Bekenntnis angehören. Aus Gründen des Art. 4 GG sind diesen Kindern solche gleichzustellen, die ausdrücklich Unterricht und Erziehung in dem Bekenntnis wünschen. Bei einem Anmeldeüberhang ist richtigerweise zunächst die Konfessionszugehörigkeit der Aufnahmewilligen bzw. die Erklärung der Eltern, das Kind im Sinne des Bekenntnisses erziehen zu wollen, zu berücksichtigen.“

In Bonn wurde die Aufnahmepraxis im Anschluss korrigiert. Abgesehen davon ist umstritten, ob eine Ablehnung von Kindern aufgrund ihrer Konfession überhaupt zulässig ist. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf urteilte am 8. April 2008, dass die Verwaltungsvorschrift zur Aufnahme in Bekenntnisschulen den Vorgaben der zur Ausbildungsordnung Grundschule “widersprechen und ihre Anwendung daher rechtswidrig ist.” Das Urteil wurde zwar aus formalen Gründen nicht rechtskräftig, die Argumentation wurde aber auch nie widerlegt.

Wir können den Eltern konfessionsbedingt abgelehnter Kinder nur raten, Einspruch zu erheben und gegebenenfalls den Rechtsweg zu gehen.

s. auch WAZ, 17.4.2013, Werden Katholiken in Emmerich bei der Schulwahl bevorzugt?