In der Mai-Ausgabe der Zeitschrift der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Nordrhein-Westfalens findet die Vorsitzende der Fachgruppe Grundschule, Rixa Borns, klare Worte:

„[…] Wenn jetzt das Schulgesetz im Sinne der Inklusion geändert wird, dann sollten auch die verschiedenen Bekenntnisschularten infrage gestellt werden. Ihre Abschaffung ist allerdings nur durch eine Verfassungsänderung möglich. Dafür wird es im Landtag wohl kaum die erforderliche Mehrheit geben.

In einem ersten Schritt könnte aber bei­spielsweise das Quorum für die Umwandlung einer Bekenntnis- in eine Gemeinschafts­grundschule deutlich verändert werden. […]

In einem Drittel aller öffentlichen Bekennt­nisschulen haben weniger als 50 Prozent der Kinder das entsprechende Bekenntnis. Dies bestätigt, dass in vielen Bekenntnisschulen nicht „ausgesondert*‘ wird, sondern alle Kinder willkommen sind. Eine Umwandlung in eine Gemeinschaftsgrundschule wäre die sinnvolle Konsequenz, die aber oft an den hohen Hürden bei der Elternabstimmung scheitert. Hier ist die Politik gefordert, auch unterhalb einer Verfassungsänderung deutliche Zeichen zu setzen.

Die GEW hat das Problem der Bekennt­nisschulen schon bei der Anhörung zum 8. Schulrechtsänderungsgesetz im Zusammen­hang mit kleinen Grundschulen thematisiert und deutlich gemacht: Eine erleichterte Umwandlung in eine Gemeinschaftsgrundschule entspricht dem Wunsch vieler Eltern wie auch Kolleginnen und ermöglicht den Schulen, einen weiteren Schritt hin zu einer inklusiven Schule zu gehen.“

Vollständiger Artikel: (K)eine Schule für alle

Die GEW Kleve schreibt am 23.6.2013 auf ihrer Webseite:

„In der Hälfte der Gemeinden des Kreises Kleve (Kalkar, Kerken, Kevelaer, Rheurdt, Straelen, Uedem, Wachtendonk, Weeze) gibt es allein katholische Bekenntnisgrundschulen, hier genießen andere Religionen nur ein Minderheitenrecht.  „Hier hätte ich mir seitens der Landesregierung mehr Aktivität erwünscht, wenn es mit der Inklusion wirklich ernst gemeint ist. Denn die Bekenntnisschulen widersprechen einem inklusiven Schulsystem“, meint Walter Seefluth von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Zumindest eine Vereinfachung des Umwandlungsverfahrens hat die GEW erwartet, dies hätte keinen Cent gekostet.“

Siehe auch WAZ (Kleve und Region), 23.6.2013, Bekenntnisschulen widersprechen der Inklusion

Übrigens hat die GEW bereits in ihrer Stellungnahme zum 8. Schulrechtsänderungsgesetz im Oktober 2012 eine Abschaffung der Bekenntnisgrundschulen angemahnt.

UPDATE: Zur Debatte über das 9. Schulrechtsänderungsgesetz im Landtag hat auch die Initiative „Kurze Beine – kurze Wege“ eine Stellungnahme abgegeben. Näheres dazu in diesem Beitrag:  Landtag NRW berät über Schulrechtsänderung zur Inklusion