Gerade erst hat das höchste deutsche Gericht eine Verfassungsbeschwerde gegen verpflichtenden Religionsunterricht an Bekenntnisschulen in staatlicher Trägerschaft abgewiesen. Damit gibt das Verfassungsgericht grünes Licht, dass weiterhin Grundschulkinder aufgrund ihres Bekenntnisses längere Schulwege in Kauf nehmen müssen. Genauso betroffen sind Lehrkräfte. Diese Schulen stehen in ihrer Ausformung in NRW zunächst nur Lehrkräften des jeweiligen Bekenntnisses offen. So steht es im Schulgesetz (§26, 6):
In Schulen aller Schularten soll bei der Lehrereinstellung auf die Konfession der Schülerinnen und Schüler Rücksicht genommen werden.
An Bekenntnisschulen müssen
1. die Schulleiterin oder der Schulleiter und
2. die übrigen Lehrerinnen und Lehrer dem betreffenden Bekenntnis angehören. Sie müssen bereit sein, im Sinne von Absatz 3 Satz 1 an diesen Schulen zu unterrichten und zu erziehen. Zur Sicherung des Unterrichts sind Ausnahmen von Satz 2 Nummer 2 zulässig.
Zwar sind seit der Schulgesetzänderung 2015 Ausnahmen von der Bekenntnisbindung möglich. Dies gilt aber nach wie vor nicht für die Position der Schulleitung, und auch bei allen anderen Positionen bleibt es dabei, dass zunächst nur Lehrer/innen mit dem passenden Bekenntnis eingestellt werden dürfen .
Wie aber passt diese Form der Benachteiligung aufgrund des Bekenntnisses in einen säkularen Staat, der Staat und Religion – weitgehend – trennt? Wie passt das dazu, dass der Europäische Gerichtshof gerade über einen Beschlussantrag berät, wonach Weltanschauung bzw. Konfession sogar bei Organisationen in kirchlicher Trägerschaft kein grundsätzliches Ausschlusskriterium mehr sein darf.
Der Jurist Sebastian Hartmann kam übrigens in einer Rechtseinschätzung bereits 2015 ganz ohne Rückgriff auf europäische Normen zu dem klaren Schluss, dass das Schulgesetz in NRW gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und damit gegen das Grundgesetz verstößt:
„Durch die geforderte Bekenntniszugehörigkeit von Lehrkräften und Schulleitung verstößt § 26 Abs. 6 SchulG NRW sowohl in seiner bisherigen als auch in seiner neuen Fassung gegen höherrangiges Bundesrecht in Form von § 1 AGG. Der Staat als solcher kann, obwohl er Bekenntnisschulen betreiben darf, sich nicht auf die Ausnahmeregelungen des AGG berufen, die in der derzeitigen Ausgestaltung zweifelsfrei nur für Religionsgemeinschaften gelten. Um diesen Missstand aufzulösen, müsste das Schulgesetz dahingehend geändert werden, dass es AGG-konform keine Einstellungsvoraussetzungen an das Bekenntnis knüpft.“
Weitere Informationen
- SZ, 9.11.2017, Konfession steht als Jobkriterium bei kirchlichen Trägern in Frage
- weitere Blogposts zum Thema auf dieser Seite: http://www.kurzebeinekurzewege.de/tag/lehrkraefte/, insbesondere
- Schulgesetz von NRW verstößt gegen AGG
- Welche Verbesserungen bringt der Gesetzesvorschlag für Lehrkräfte