19.10.2019

Auch wenn die Meldung bereits am 1. April veröffentlicht wurde – es handelte sich offenbar mitnichten um einen Aprilscherz: Die Junge Union in Niedersachsen forderte auf ihrem Parteitag im März eine Schulgesetzänderung, um die Umwandlung von Bekenntnisschulen erheblich zu erleichtern. Der beschlossene Antrag hat zwei Teile: Erstens soll bei einer Abstimmung über die Umwandlung einer Bekenntnisschule nicht mehr die Mehrheit der Erziehungsberechtigten, sondern die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidend sein. Tatsächlich ist die Umwandlung von Bekenntnisschulen schon oft daran gescheitert, dass sich zwar eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen für eine Umwandlung aussprach, dass die Wahlbeteiligung aber schlicht nicht hoch genug war. Zweitens soll eine zusätzliche Regelung eingefügt werden, nach der die kommunale Gemeindevertretung des Schulträgers … berechtigt ist, die Umwandlung einer Bekenntnisschule herbeizuführen. Und zwar ohne, dass die Eltern noch dazu befragt werden müssen. Das wäre tatsächlich eine einschneidende Veränderung. Die Junge Union will dem Schulträger diese Möglichkeit unter der Voraussetzung einräumen, dass in vier aufeinanderfolgenden Jahren mehr als 30% der Schüler bekenntnisfremd waren. In NRW dürfte damit an geschätzten 95% aller Bekenntnisgrundschulen die Voraussetzung vorliegen, damit der Rat einer Stadt eine Schule umwandeln kann (im Landesschnitt sind weniger als die Hälfte der Kinder im Schulbekenntnis getauft, siehe https://www.KurzeBeineKurzeWege.de/zahlen/).