Bonn, 11. November 2017 (aktualisiert 8.5.2018)
Wie schön! Der Bonner Rat unterstützt unser Anliegen und setzt sich für eine Umwandlung von Bekenntnisgrundschulen in Gemeinschaftsschulen ein. So steht es auf den Seiten der Bundesstadt:
Nach unserem Kenntnisstand haben lediglich die Vertreter/innen von AfB (Alternative für Bonn) und BBB (Bürgerbund Bonn) gegen den Beschluss gestimmt. Es ist ein starkes Signal, dass die UN-Stadt sich so klar dem Anliegen zahlreicher Bonner Eltern anschließt. Diese hatten sich gemeinsam mit der Initiative „Kurze Beine – kurze Wege“ im Juni mit einer Serie von Bürgeranträgen an die Stadt gewendet, um auf die Umstände der Ablehnung ihrer Kinder an der wohnortnahen Bekenntnisgrundschule hinzuweisen und forderten eine Änderung der Aufnahmebestimmungen. In der Begründung schrieb die Initiative unter anderem:
Grundschulen sind ein wichtiger Baustein gesellschaftlicher Integration. Die Bezugnahme auf christliche Werte darf nicht missbraucht werden, um möglichst ausländerarme Schulen zu bekommen. In Bonn sind derzeit von 49 öffentlichen Grundschulen 20 konfessionell gebunden, 18 davon katholisch. Damit sind 37% aller städtischen Grundschulen katholisch. Die Stadt Bonn hat den Grundsatz kurzer Wege für Grundschulkinder immer hoch gehalten und im Rahmen einer „Bonner Lösung“ vor über 30 Jahren den Begriff der „flächendeckenden Bekenntnisgrundschulen“ geprägt, um eine wohnortnahe Beschulung unabhängig von der Religionszugehörigkeit zu gewährleisten.
Der Stadt selbst sind in dieser Situation weitgehend die Hände gebunden. Obwohl sie Trägerin der 20 bekenntnisgebundenen Grundschulen ist, kann sie weder die Aufnahmebedingungen ändern noch die Schulen umwandeln. Auch die bislang praktizierte Bonner Lösung hat vor Gericht keinen Bestand mehr. Allein die Landesregierung hat es in der Hand, durch eine Gesetzesänderung die Umwandlung von Grundschulen zu erleichtern. Oder aber der Landtag NRW ändert mit 2/3-Mehrheit die Verfassung, um die Gemeinschaftsschule zur einzigen öffentlichen Schulart im Primarbereich zu machen. Unvorstellbar? Nicht ganz: In Rheinland-Pfalz war es vor 50 Jahren eine schwarz-gelbe Landesregierung unter Helmut Kohl, die gegen den Widerstand der katholischen Kirche dafür sorgte, dass Kinder fortan unabhängig vom Bekenntnis gemeinsam auf die öffentliche Schule gehen konnten.
Nachtrag 8.5.2018
Wie dem Schulausschuss der Stadt Bonn mitgeteilt wurde, hat sich im Januar der Bonner OB Ashok Sridharan mit dem Anliegen an das Land gewandt, „mit der Bitte, die Resolution des Rates der Bundesstadt Bonn den Mitgliedern des Landtages zur Kenntnis zu geben, um diese umzusetzen.“ (http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/17/1711110NV9.pdf)
In einem Interview des Bonner General-Anzeigers wurde Schulministerin Gebauer im April auch auf das Thema Bekenntnisschulen angesprochen:
Finden Sie es noch zeitgemäß, dass katholische und evangelische Schulen andersgläubige Kinder ablehnen dürfen?
Gebauer: Ich verfolge diese Debatte schon länger. In Bonn ist das ein Problem. Aus den anderen Landstrichen ist mir das in den vergangen Jahren nicht so stark widergespiegelt worden.
Natürlich ist Bonn nicht die einzige Kommune, in der es rund um Bekenntnisschulen Probleme gibt. Das lässt sich auf den Seiten dieser Initiative leicht nachvollziehen. Tatsache ist allerdings, dass sich bislang nur selten Kommunen so wie Bonn so klar positioniert and an das Land gewandt haben.