Düsseldorf, 2. Juli 2014 (Artikel verfasst am 4. September 2014, editiert am 5. September)
Die FDP möchte, dass Grundschulkinder in NRW Anspruch auf Ethikunterricht bekommen. Aufgrund des wachsenden Anteils bekenntnisloser Kinder eine grundsätzlich sinnvolle Idee. Das finden auch alle Parteien im Landtag NRW. Aber: An einem Drittel aller öffentlichen Grundschulen müssen Kinder am Religionsunterricht teilnehmen, weil sie Bekenntnisschulen sind. Und wenn die katholische Kirche über Änderungen „nicht ganz so glücklich ist“, lässt die FDP lieber die Finger davon.
Im Juli 2014 debattierte der Landtag von Nordrhein-Westfalen über einen Antrag der FDP. Die Fraktion fordert darin: „Landesregierung muss Konzept zur flächendeckenden Einführung eines nicht-konfessionellen Werteunterrichts an Grundschulen vorlegen“. Das ist eine nachvollziehbare Forderung in Anbetracht der Tatsache, dass fast ein Viertel aller Grundschülerinnen und Grundschüler konfessionslos sind (17,3%) oder einer Religion angehören, für die kein Religionsunterricht angeboten wird (5,3%).
Die Forderung der FDP erweist sich als unzureichend. Das wird schnell klar, wenn man sich die Zahlen ansieht: Ein Drittel aller Grundschulen sind Bekenntnisschulen, obwohl sie öffentliche Schulen in staatlicher Trägerschaft sind. An diesen Schulen sind alle Kinder verpflichtet, am Religionsunterricht teilzunehmen. Diese Schulen sind allerdings nicht „bekenntnishomogen“ zusammengesetzt. An evangelischen Bekenntnisschulen sind im Schuljahr 2013/14 18,3% der Schüler/innen konfessionslos, an katholischen 13,9%. Von 203.000 Grundschulkindern an öffentlichen Bekenntnisschulen in NRW gehören 93.000 nicht dem Schulbekenntnis an. In 75 Kommunen des Bundeslandes gibt es ausschließlich Bekenntnisgrundschulen. Die Forderung nach einer flächendeckenden Einführung von Ethikunterricht führt zwangsläufig zu einer Infragestellung öffentlicher Bekenntnisschulen.
Dr. Frank Vollmer, Redakteur der nicht eben als kirchenkritisch bekannten Rheinischen Post, stellte auf einer Landtagsveranstaltung zum Verhältnis Kirche/Staat im Juni 2014 fest: „Es gibt einen großen Konsens darüber, dass der jetzige Stand der Dinge anachronistisch ist und Veränderung Not tut.“
Das stellten in der Landtagsdebatte auch die schulpolitischen Sprecherinnen der Regierungsfraktionen unmissverständlich fest: Renate Hendricks kündigte für die SPD Änderungen bei den Regelungen für Bekenntnisschulen an:
Ziel des Gesetzes zu den Bekenntnisschulen ist es, die rechtlichen Anforderungen mit den gesellschaftlichen Veränderungen in Einklang zu bringen. Ich würde mir sehr wünschen, wenn wir nach dem Prozess, den wir mit den Kirchen bereits eingegangen sind, auch dieses Gesetz, wenn es im Herbst in den Landtag eingebracht werden sollte, im Hinblick darauf, dass wir auch auf die Veränderungen in der Werteorientierung der Gesellschaft reagieren, mit einer großen Mehrheit in diesem Landtag werden verabschieden könnten.
Sigrid Beer (Bündnis 90/ Die Grünen) forderte die FDP sehr nachdrücklich auf, sich auch an Gesprächen über Veränderungen an den Bekenntnisschulen zu beteiligen:
Das ist jetzt mein Impuls an Sie, Frau Gebauer: Wenn man gesellschaftliche Verhältnisse in der Tat so konstatiert, wie Sie es getan haben, dann finde ich es schade, dass Sie sich an der Diskussion um die Frage der Bekenntnisgrundschulen im Land bisher nicht beteiligt haben, jedenfalls die Einladung in dieser Art und Weise nicht aufgenommen haben.
Das wäre jetzt vielleicht ein Impuls. Wir haben mit den schulpolitischen Sprechern und Sprecherinnen das Thema erörtert. Wir sind in einem Gesprächszusammenhang mit den Kirchen. Vielleicht wäre das jetzt genau die Möglichkeit, in diesen Prozess mit hineinzukommen. Ich will Sie eindrücklich einladen, daran teilzunehmen, damit wir, wie die Kollegin Hendricks es vorhin gesagt hat, diese Frage möglichst breit getragen miteinander bearbeiten. Vielleicht gibt das einen neuen Impuls auch innerhalb der Fraktionen, darüber zu reden, dass es dort Veränderungsnotwendigkeiten gibt, und zu überlegen, wie man das im Konsens miteinander beschreiben kann.
Es wäre schön, nicht nur darauf zu warten, was die Regierungsfraktionen vorlegen, sondern in den Prozess mit hineinzugehen. Vielleicht ist das jetzt ein Anfang von der anderen Seite, dieses Thema auch noch mal miteinander aufzunehmen. Das würde ich mir wünschen. Das gilt natürlich nicht nur für die FDP-Fraktion. Das gilt genauso für die CDU-Fraktion. Mit den Piraten sind wir dazu schon in intensivem Austausch und Gespräch.
Für die Piraten erklärte Monika Pieper:
Wenn wir aber sagen, wir wollen eine Veränderung der Gesellschaft, und wir müssen gucken, was sich verändert hat, wie Schule damit umgeht und welche Prioritäten wir haben, dann muss ich Frau Beer und Frau Hendricks zustimmen, dass wir im Moment tatsächlich die Priorität haben, über Bekenntnisschulen zu sprechen und nicht über Ethikunterricht an den Grundschulen. Mir scheint das das dringendere Problem zu sein.
Yvonne Gebauer antwortete hierauf für die FDP in einer Art und Weise, die für Außenstehende viele Fragen offen lässt und so klingt, als ob die eigentliche Entscheidung nicht im Landtag gefällt wird:
Die FDP hat sich immer dazu bekannt, in Sachen Bekenntnisschulen an den Gesprächen teilzunehmen. Aber – das möchte ich nicht verhehlen – es gab gestern ein Gespräch mit Herrn Claaßen (sic!) im Rahmen des runden Tisches bzw. des Arbeitskreises. Da liegt intern doch schon ein Papier vor. Herr Claaßen hat mir gesagt, mit dem vorliegenden Papier nicht ganz so glücklich zu sein.
Das heißt: Wir müssen tatsächlich darüber sprechen. Wir als FDP haben immer gesagt: Ja, gerade beim Thema „Schulleitermangel an Grundschulen“ muss etwas passieren. Wir handeln aber nicht gegen die Kirchen. Wir handeln nur gemeinsam mit den Kirchen, um ein entsprechendes Konzept für die Kinder und Jugendlichen vor Ort im Sinne der Kirchen zu erarbeiten. Daran sind wir interessiert. Daran werden wir auch mitarbeiten.
Ergänzung 5.9.2014: Ferdinand Claasen ist pädagogischer Referent im Katholischen Büro Düsseldorf, der „Kontaktstelle“ der katholischen Bistümer zum Landtag (s. wikipedia).
Alle Zitate stammen aus der Landtagsdebatte vom 2. Juli 2014 (Mitschrift, TOP 8) .