Staat und Kirche in NRW – Zukunft der Bekenntnisgrundschulen

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(veröffentlicht am 19.6.2014, editiert am 28.6.2014)

Am 16. Juni 2014 luden evangelische und katholische Kirche in den Düsseldorfer Landtag, um die Folgen einer zunehmenden religiösen Pluralität und Säkularisierung für das RSymposium Staat und Kircheeligionsverfassungsrecht in Nordrhein-Westfalen zu diskutieren (Programm hier). Die höchsten Kirchenvertreter aus den Bistümern und Landeskirchen auf dem Landesgebiet waren in den Landtag gekommen, um mit Repräsentanten aus Kirche und Gesellschaft über drängende Themen im Verhältnis von Kirche und Staat zu diskutieren, wie etwa das kirchliche Arbeitsrecht, die Staatsleistungen an die Kirchen und die Frage des Tanzverbots an hohen kirchlichen Feiertagen. Angehörige anderer Religionen und Vertreter säkularer Verbände waren vom Veranstalter offensichtlich nicht offiziell und gezielt eingeladen worden. Gleiches gilt übrigens für die “Initiative Kurze Beine -kurze Wege”. Erfreulicherweise konnten kurzfristig doch zwei von uns an der Veranstaltung teilnehmen.

In Forum 4 ging es nämlich um das Thema “Zukunft der Bekenntnisgrundschulen”. In einem Impulsvortrag stellte hier zunächst der Münsteraner Professor Dr. Hinnerk Wißmann aus verfassungsrechtlicher Perspektive erfreulich eindeutig dar, dass öffentliche Bekenntnisschulen angesichts geänderter gesellschaftlicher Rahmenbedingungen und dem Verlust konfessioneller Homogenität einen Anachronismus darstellen, der dringend einer Reform bedarf, zumal alle anderen Bundesländer das Konstrukt schon vor bald 50 Jahren gekippt haben. Weiterlesen →

Interview mit dem hpd zu den jüngsten Entwicklungen

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In einem Interview mit dem Humanistischen Pressedienst zeigt sich Ini-Mitglied Max Ehlers erfreut über die jüngeren Entwicklungen in Bezug auf die öffentlichen Bekenntnisschulen: Die eindeutige Positionierung der NRW-Grünen wird als Ent-Tabuisierung des Themas gewertet:

“Mindestens genauso wichtig wie der Parteitagsbeschluss der Grünen ist aber, dass die Regierungsfraktionen noch vor dem Sommer einen Gesetzentwurf im Landtag einbringen wollen, der im Rahmen des gesetzlich Möglichen Verbesserungen bringt.” 

Weiter werden in dem Interview die Details des Gesetzentwurfs erörtert, soweit sie bekannt sind. Im Gespräch geht es auch um die Chancen einer baldigen Verfassungsänderung:.

“Eine Änderung der Verfassung ist unumgänglich, wenn man den Zustand beenden will, dass öffentliche Einrichtungen und damit der Staat nach religiösen Kriterien diskriminiert.”

Weiter zum vollständigen Interview (hdp.de, 23.6.2014).

Das Thema Schulleiterstellen, mal wieder

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Erfrischend klar ist die Stellungnahme der GEW zu einem Antrag der CDU zum Thema „Schulleitermangel an den Grundschulen in Nordrhein-Westfalen: Landesregierung muss endlich handeln!“ (siehe hier). Der Schulleitermangel an Grundschulen ist ohne Zweifel ein drängendes Problem, das auch auf diesen Seiten schon oft zum Thema gemacht wurde.

Die Lehrergewerkschaft weist im Abschnitt “Ausgangslage”  auf einen wichtigen Punkt hin:

Die Besetzung von Schulleitungsstellen an Bekenntnisschulen ist besonders schwierig, oft werden potenzielle Bewerberinnen und Bewerber wegen des „falschen“ Bekenntnisses abgelehnt.

NRW-Grüne beziehen eindeutig Stellung: Grundschulen für alle Kinder öffnen

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Die Grünen in NRW stellen sich eindeutig und unmissverständlich hinter die Forderungen der Initiative „Kurze Beine – kurze Wege”. Auf ihrem Landesparteitag in Siegburg hat die Partei am 14. Juni 2014 mit überwältigender Mehrheit und ohne Gegenstimmen einem Antrag für eine Grundschule für alle Kinder zugestimmt.

Der Beschluss erklärt: „Wir GRÜNE in NRW wollen das Schulgesetz ändern und Mehrheiten für eine Verfassungsänderung suchen.” Ohne die Änderung der Verfassung ist eine Umwandlung aller öffentlichen Bekenntnisschulen in Gemeinschaftsschulen nicht möglich. Weiter heißt es in dem Beschluss: “Wir GRÜNE wollen, dass Kinder die nächstgelegene Grundschule besuchen können nach dem Prinzip ‘kurze Beine kurze Wege'”. Die Resolution weist darauf hin, dass die Landtagsfraktion sich bereits in Verhandlungen mit den Kirchen und den anderen Fraktionen befindet, und dass auch die Kirchen “Veränderungsbedarfe” sehen.

Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der Grünen

Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der Grünen auf der Podiumsdiskussion unserer Initiative in Bonn 2012

In einem vor dem Parteitag veröffentlichten Interview (WDR, 15.4.2014) erläutert Sigrid Beer, parlamentarische Geschäftsführerin und schulpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag, nähere Hintergründe. Sie legt dar, dass der Antrag von einem breiten Bündnis innerhalb der Partei vorbereitet und unter anderem auch von der Arbeitsgemeinschaft der Christen getragen wurde. Ein Gesetzentwurf, der im Juli im Landtag eingebracht werden soll, sieht vor, dass das Quorum von 67% auf “50% +1” gesenkt werden soll. Auf die Möglichkeit einer Verfassungsänderung angesprochen, sieht Beer bei der CDU zur Zeit “keinerlei Bewegung”.

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Grüne NRW fordern Umwandlung von Bekenntnisgrundschulen in Gemeinschaftsschulen

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Auf ihrem Landesparteitag am 14. und 15. Juni werden die NRW-Grünen über einen Antrag abstimmen, wonach die Bekenntnisgrundschulen des Landes in Gemeinschaftsgrundschulen umgewandelt werden sollen. Die Kernforderung des Antrags lautet: “Wir GRÜNE in NRW wollen das Schulgesetz ändern und Mehrheiten für eine Verfassungsänderung suchen.” Damit bezieht die Partei endlich eindeutig öffentlich Stellung. Das war in der Vergangenheit nicht immer der Fall. Es ist erfreulich, dass die Partei auch vor einer Verfassungsänderung nicht mehr zurückschreckt.

Wir hoffen, dass sich andere Parteien diesem Vorstoß der Grünen anschließen..

Verfassung modernisieren – Öffentliche Bekenntnisschulen abschaffen

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Wenn wir Sylvia Löhrmann richtig verstehen, soll eine Verfassungsänderung an den Grünen nicht scheitern

In der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen ist festgelegt, dass es neben Gemeinschaftsschulen und Weltanschauungsschulen auch Bekenntnisschulen gibt, siehe Artikel 12 Abs. 6:

In Bekenntnisschulen werden Kinder des katholischen oder des evangelischen Glaubens oder einer anderen Religionsgemeinschaft nach den Grundsätzen des betreffenden Bekenntnisses unterrichtet und erzogen.

So kommt es, dass ein Drittel aller Grundschulen in NRW staatliche Bekenntnisschulen sind. Hier müssen alle Lehrkräfte dem Schulbekenntnis angehören, und alle Kinder müssen den Religionsunterricht besuchen, der ausschließlich im Bekenntnis der Schule erteilt wird. Diese Situation ist bundesweit einzigartig: In keinem anderen Bundesland werden Lehrkräfte und Schüler/innen an öffentlichen Schulen in dieser Form aufgrund ihrer Konfession bevorzugt bzw. benachteiligt.

In einem Tweet vom 28. Mai 2014 forderten wir die Grüne Schulministerin Sylvia Löhrmann und die schulpolitische Sprecherin Sigrid Beer auf, die “Neue Macht der NRW-Grünen” (RP online, 26.5.2014), zu nutzen – und erhielten Antwort von Sylvia Löhrmann:2014-05-29-Zwitscherei

Selbstverständlich haben wir uns mit der Forderung nach einer Abschaffung der öffentlichen Bekenntnisschulen an alle Fraktionen im Landtag von NRW gewendet, auch an die Landesvorsitzenden Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP), bereits im Oktober 2013. Weiterlesen →

Atheistische Konfessionsschulen – nur ein Aprilscherz?

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Bonn, 2. April 2014

Unser Artikel über die Gründung einer “atheistischen Richard-Dawkins-Grundschule” in Düsseldorf war erstunken und erlogen und gemessen an den Reaktionen und den Zugriffszahlen auf den Artikel ein sehr gelungener Aprilscherz. Einerseits. Andererseits wäre es bei der geltenden Gesetzeslage in Nordrhein-Westfalen nur folgerichtig, neben den bestehenden christlichen Bekenntnisschulen auch atheistische und islamische Grundschulen zu gründen. Wünschenswert ist das aber nicht.

Im Folgenden finden Sie eine kommentierte Fassung des Artikels, in dem Tatsachen und Hinzudeutungen farblich markiert sind [und durch weiterführende Informationen erläutert werden].   Weiterlesen →

Atheistische Richard-Dawkins-Bekenntnisschule in den Startlöchern

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Bonn, 1. April 2014

Neben den bestehenden 879 katholischen, 94 evangelischen und 2 jüdischen Bekenntnisgrundschulen soll zum Schuljahr 2015/16 erstmals eine staatliche atheistische Grundschule (AGS) den regulären Schulbetrieb aufnehmen. Wie die Giordano-Bruno-Stiftung und der Koordinierungsrat säkularer Organisationen mitteilten, haben das Land NRW und die Stadt Düsseldorf als Träger der neuen Einrichtung grünes Licht für die “Richard-Dawkins-Grundschule” gegeben, die wie die anderen Bekenntnisschulen im Bundesland zu hundert Prozent aus allgemeinen Steuermitteln finanziert wird. Bis 2020 sollen weitere 12 solcher Schulen folgen. Weiterlesen →

Wenn 12% der Stimmen mehr wiegen als 59%

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“So ist Demokratie”, wird die Schulleiterin zitiert. In Oer-Erkenschwick ist die Umwandlung der evangelischen Albert-Schweitzer-Schule in eine Gemeinschaftsschule für alle ortsansässigen Kinder gescheitert.  26 Nein-Stimmen genügten, um das Ansinnen von immerhin 59% aller Eltern zu verhindern. 126 Stimmen wurden für eine Umwandlung abgegeben. Damit sprachen sich 77% aller Eltern, die sich an der Abstimmung beteiligten, für eine Umwandlung aus. Sogar Kirchenvertreter hatten übrigens eine Umwandlung der Schule befürwortet, nachdem der Beschluss über die Auflösung der katholischen Nachbargrundschule beschlossene Sache war.

Das also ist Demokratie in NRW.

 

Bewegung in der Paderborner Schullandschaft?

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Paderborn, 20.3.2014 (aktualisiert 22.3.2014)

Der Schulausschuss der Stadt Paderborn hat heute für einen Antrag der SPD-Fraktion gestimmt, wonach die Verwaltung ein Konzept für die Grundschullandschaft der Stadt erarbeiten soll. Ziel ist, bereits zum Schuljahr 2015/2016 jedem Kind einen wohnortnahen Schulplatz zu garantieren. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden habe festgestellt, dass  der örtliche Schulträger durchaus in der Lage und auch in der Pflicht sei, auf Veränderungen der gesellschaftlichen Bedingungen zu reagieren. Da im Moment 14 der 22 öffentlichen Grundschulen der Stadt katholische Bekenntnisschulen sind, ist eine wohnortnahe Versorgung mit Grundschulplätzen nicht für alle Grundschulkinder gegeben. Weiterlesen →