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Wie das Ende einer Ehe einen „Kulturkampf“ auslöst

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(zuletzt aktualisiert am 14.01.2013)

Ein katholischer Kindergarten in Königswinter kündigt einer Kindergartenleiterin, nachdem sie sich von ihrem Mann getrennt hat und bei ihrem neuen Partner eingezogen ist. Die Eltern haben ein anderes Verständnis von christlicher Nächstenliebe als der katholische Pfarrer – sie fordern einen Trägerwechsel, damit die beliebte Erzieherin ihren Kindern erhalten bleibt. Wichtiges Detail: Der Kindergarten ist vollständig durch Eltern und Steuerzahler finanziert, den Trägeranteil übernimmt seit 2006 die Kommune für die katholische Kirche. Pikantes Detail: Der neue Lebensgefährte der Kindergartenleiterin ist Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion und trat im Zuge des Konflikts aus dem katholischen Pfarrgemeinderat aus.

„Der Staat schlägt zurück“

Am 19.3.2012 beschloss der Jugendhilfeausschuss der Stadt Königswinter eine ordentliche Kündigung des Vertrags mit dem Träger, dem Katholischen Gemeindeverband (KGV), zum 31.7.2013. Begründung für diesen einmaligen Vorgang, der ein gewaltiges Medienecho zur Folge hatte: das zerrüttete Verhältnis zwischen Kindergarteneltern und dem Träger. Der KGV entschied kurz darauf, die Trägerschaft freiwillig bereits im Sommer 2012 abzugeben, damit die Leiterin unter einem neuen Träger weiterarbeiten kann. Das Gebäude befindet sich ohnehin in städtischem Besitz. Die Eltern wünschen sich einen Träger mit christlichem Hintergrund, der alle Mitarbeiter/innen übernehmen soll. Sie sprechen sich für den Träger CJD (Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands) aus. Diesem Wunsch kommt der Stadtrat Ende Juli nach. In einem Kommentar merkt General-Anzeiger-Bonn-Redakteur Hansjürgen Melzer an:

„Der neue Träger in Rauschendorf zahlt im Kindergartenjahr 2012/2013 keinen Eigenanteil bei den Betriebskosten, dann zwei Jahre vier Prozent, danach fünf Prozent. Laut KiBiz müssen freie Träger jedoch eigentlich elf Prozent zahlen. Gibt es Nachahmer, könnte das die Stadt pro Jahr 150 000 Euro mehr kosten.“

Finanzierung von Kindergärten in NRW
Die Stadt möchte den Trägeranteil bis 2018 auf den für Freie Träger laut Kinderbildungsgesetz (KiBiz) vorgesehenen Wert von 9% erhöhen, das CJD bietet nur 4%. Kirchliche Träger müssen eigentlich einen Eigenanteil von 12% tragen, in Königswinter übernimmt diesen allerdings für einige katholische Kitas die Kommune, seit die Kirche 2006 drohte, diese andernfalls zu schließen. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass Elterninitiativen laut Kibiz einen Eigenanteil von 4% tragen müssen.

Rechtskampf gegen die Kündigung

Der Fall, der ein bundesweites Medienecho erzeugte, ist damit jedoch noch nicht abgeschlossen. Im Zuge der Debatte wird auch das kirchliche Arbeitsrecht umfassend diskutiert und in Frage gestellt. Unabhängig von der Frage der Trägerschaft hat Knecht gegen ihre Kündigung geklagt. In einem Vergleich wurde ihr im Juni 2012 eine Rücknahme der Kündigung angeboten. In einem ähnlichen Fall wurde dem Chefarzt eines katholischen Krankenhauses zwar „ein ganz schwerer Loyalitätsverstoß“ beschieden, seine Kündigung musste dennoch zurückgenommen werden.

Presseschau

„Die Kirche will das Evangelium verkünden, besonders den Kleinen und Schutzbedürftigen in der Gesellschaft. Vor wem müssen die Kleinen denn geschützt werden? Etwa vor ihren aufmüpfigen Eltern?“

Stellungnahmen von katholischer Seite

Passend zur NRW-Wahl: Wahl-o-mat zum Thema Stellungnahmen der thematisch zuständigen familienpolitischen Sprecher der aktuell im Landtag vertretenen Parteien. Die für Kindertagesstätten zuständige Familienministerin (SPD) hat sich nicht geäußert.

Sitzung des Jugendhilfeausschuss Königswinter vom 19.3.2012

Blogs

Eher im Bereich Satire dürfte diese Online-Diskussionsrunde zum Thema anzusiedeln sein:

Frank Plasberg erklärt Bruder Paulus, warum katholische Schulen so beliebt sind

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In einer Ausstrahlung von „Hart aber Fair“ zum Papstbesuch in Deutschland 2011 äußerte sich Moderator Frank Plasberg mit klaren Worten über die nicht immer nur religiösen Sehnsüchte nach katholischer Beschulung.

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=Z5qIAeoh5xk&t=53m35s[/youtube]

(bitte vorspulen auf Position 53m35s)

Frank Plasberg ist übrigens kein erbitterter Gegner katholischer Schulen, sonst wäre er nicht selbst Pate einer Katholischen Grundschule in Wermelskirchen.

(s. auch „weil sie türkenfrei sind“)

Das Erzbistum Köln zu Bekenntnisschulen

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Die Broschüre des Erzbistums “Die katholische Bekenntnisschule in Nordrhein-Westfalen. Informationen zur Rechtslage und Argumentationshilfen” stellt eine aufschlussreiche Lektüre dar. Unter anderem wird darin begründet, dass Schulleiter insbesondere bei muslimischen Kindern vor Aufnahme eine Gewissensprüfung vornehmen sollen, um die Ernsthaftigkeit des Aufnahmewunsches zu prüfen:

„Die Schulleitung vergewissert sich, ob den Eltern die Unterrichtung und Erziehung ihres Kindes im Sinne der katholischen Konfession ein ernstes Anliegen ist. Es geht also nicht nur darum, ob die Willenserklärung formell richtig ist, sondern ob die Eltern die Schule aus religiöser Überzeugung wählen.“

Webseite des Erzbistums Köln zu Bekenntnisschulen

Dort kann die Broschüre „Die Katholische Grundschule in Nordrhein-Westfalen“ heruntergeladen werden, das Zitat oben stammt aus Abschnitt III der Broschüre, Seite 23.

Dechant Picken: Rede vom Godesberger Kulturkampf auf dem Deutschen Juristentag 2010

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Im Fachprogramm Öffentliches Recht des 68. Deutschen Juristentages hielt der Bad Godesberger Dechant und promovierte Politikwissenschaftler Dr. Wolfgang Picken ein Kurzreferat. Darin fordert er eine „Gesetzgebung zur Vergesellschaftung des Staates“ und kritisiert die „populistische Forderung nach einer Trennung von Kirche und Staat“. Er sieht Diskriminierungstendenzen gegenüber den Kirchen. Explizit und ausführlich nimmt er in seiner Rede bezug auf die Debatte um Öffentliche Bekenntnisschulen und begründet die Ablehnung bekenntnisfremder Kinder: Die Kirchen müssen ihre eigene Klientel im Blick haben, so Picken, „beispielsweise durch eine Bevorzugung ihrer Mitglieder bei den Aufnahmekriterien für ihre Bildungseineinrichtungen. Das geschieht jedoch nicht primär (sic!) um auszugrenzen, sondern um das spezifische Profil der Einrichtungen aufrecht erhalten und sie für die Stabilisierung des eigenen Subsystems nutzen zu können.“

Explizit fühlt Picken sich und die katholische Kirche übrigens durch die Aktivitäten der Initiative „Kurze Beine – kurze Wege“ diskriminiert und an Kulturkampfzeiten erinnert. Auf dem Juristentag erzählte er den anwesenden Juristen:

Mit Blick auf die Identitätsbildung und -sicherung gesellschaftlicher Subsysteme sind auch die Konfessionsschulen von Bedeutung. Konfessionelle Bindung kann als Teil der kindlichen Bildung und als prägender Aspekt des Sozialverhaltens erlebt werden. In Nordrheinwestfalen gibt es die staatliche Konfessions-Grundschule. Sie ist unter anderem auch aus diesem Grund Verfassungsbestandteil geworden. In der Praxis wurde ihr Profil immer stärker dadurch aufgeweicht, dass die Schulbezirksgrenzen maßgeblich für die Aufnahme der Kinder waren. Das konfessionelle Merkmal trat so vielerorts durch die Zusammensetzung von Schülern und Eltern in den Hintergrund. Nach der Aufhebung der Schulgrenzen durch die christlich-liberale Koalition rückte an den staatlichen Konfessionsschulen nun wieder automatisch die Konfession an die erste Stelle der Aufnahmekriterien. Der Gesetzgeber hatte mit seiner Initiative die freie Schulwahl sicherstellen wollen und vermutlich diese Wirkung nicht bedacht.

In meinem Rheinviertel in Bad Godesberg, dem kinderreichsten Viertel NRW’s, in dem die beiden Konfessionsschulen in besonders gutem Ruf stehen, führte das zu Tumulten und beinahe an Kulturkampfzeiten erinnernde Szenarien. Mit der Überschrift „Glaubenskrieg am Rhein“ fand es sogar bei Spiegel-online Erwähnung. Kritiker forderten, das Kriterium „Kurze Beine – kurze Wege!“ müsse für die Aufnahme der Kinder entscheidend sein. Eine Grundschule mit mehrheitlich oder gar ausschließlich einer Konfession zugehörigen Schülern wurde zum Inbegriff der Intoleranz und zur Brutstätte religiöser und sozialer Konflikte hochstilisiert. Solche pauschalen Gleichsetzungen, die zweifelsohne diskriminierend sind, gelten gegenwärtig als wirkungsvolle Instrumente in der politischen Durchsetzung individueller Interessen. Verdächtigungen gegen die Kirchen finden schnell Koalitionäre.
Zum gesamten Vortrag (Exkurs zu Bekenntnisschulen ab S. 5)

Wir bitten unsere Leser, Pickens Wortwahl mit unserer Petition (http://www.kurzebeinekurzewege.de/docs/PetitionKurzeBeineKurzeWege.pdf) zu vergleichen, um sich dazu selber eine Meinung zu bilden. Der von Picken erwähnte Spiegel-Online Artikel hatte den Titel „Andersgläubige müssen draußen bleiben„.