Initiative „Kurze Beine – Kurze Wege“

Die überparteiliche Initiative „Kurze Beine – Kurze Wege“ besteht aus gläubigen und nichtgläubigen Bürgern: katholisch, evangelisch, muslimisch und bekenntnislos.

Nach ihrer Gründung im März 2009 wandte sich die Initiative zunächst nur gegen die neuen Aufnahmekriterien an konfessionellen Grundschulen in NRW nach Auflösung der Schulbezirke. Damals einte uns die Überzeugung, dass an öffentlichen Einrichtungen Kinder nicht aus religiösen Gründen getrennt werden sollten. Seither haben sich die Forderungen ausgeweitet. Die Initiative fordert, dass

• das Aufnahmerecht von Kindern an der nächstgelegenen öffentlichen Grundschule unabhängig von ihrem Bekenntnis und von Glaube und Herkunft ihrer Eltern sein soll
• an allen öffentlichen Schulen die Qualifikation und nicht die Konfession Hauptkriterium bei der Besetzung von Lehrer/innenstellen und Leitungspositionen ist.
• Kinder an öffentlichen Schulen keinen Religionsunterricht in einem Bekenntnis besuchen müssen, dem sie nicht angehören

Letztlich laufen unsere Forderungen auf eine Änderung der Verfassung des Landes NRW hinaus, damit alle öffentlichen Bekenntnisschulen in Gemeinschaftsschulen umgewandelt werden.

Bürgerantrag an den Rat der Stadt Bonn
Gegründet wurde die Initiative im März 2009. Die Auflösung der Schulbezirke durch die Landesregierung hatte dazu geführt, dass sogar Geschwisterkinder befürchten mussten, an katholischen Bekenntnisschulen in Bonn keinen Platz zu bekommen. Nicht getaufte Kinder, die unmittelbar neben den Schulen wohnten, erhielten Ablehnungsbescheide. Mit einem Bürgerantrag, der von mehr als 50 Unterstützern getragen wurde, wandte sich die Inititative an den Bürgerausschuss der Stadt Bonn.
Bürgerantrag an den Rat der Stadt Bonn, 29.4.2009

Anhörung in Bürgerausschuss und Schulausschuss
Bei der Anhörung im Bürgerausschuss der Stadt Bonn zu diesem Thema im Juni 2009 waren sämtliche Fraktionen erstaunt und empört, als sie von der Situation hörten. Gleichzeitig erklärte sich der Bürgerausschuss für nicht zuständig, da die Regelung auf Landesrecht beruht und die Stadt auf die Aufnahmekriterien keinen Einfluss hat. Da die Ratsmitglieder mit dieser Situation selbst nicht zufrieden waren, überwies der Bürgerausschuss das Anliegen an den Schulausschuss.

Hier wurde das Thema in zwei aufeinanderfolgenden Sitzungen behandelt. In der ersten Sitzung fand ein Antrag der SPD für eine „Rheinische Lösung“ keine Mehrheit: Die Verwaltung wurde aufgefordert, mit allen Grundschulen eine „Bonner Vereinbarung“ zu treffen, die weiterhin eine wohnortnahe Beschulung an den Grundschulen garantiert. Stattdessen einigten sich die Fraktionen darauf, das Thema in der folgenden Sitzung am 1. September 2009 erneut zu behandeln. Bis dahin sollte ein von allen Fraktionen gemeinsam getragener Entschluss gefasst werden.

Resolution des Bonner Schulausschusses an die Landesregierung
Auf der Sitzung am 1.9.2009 wurde schließlich fast einstimmig eine zweiteilige Resolution an die Landesregierung verabschiedet:

1. Die Landesregierung wird aufgefordert mit einer Neuregelung sicher zu stellen, dass jedes Kind wohnortnah beschult werden kann.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert zu prüfen, ob eine Regelung verfassungskonform wäre, nach der das Bekenntnisprivileg nur für die wohnortnächste Bekenntnisschule gilt.

Petition an den Landtag von Nordrhein-Westfalen
Parallel hatte die Initiative eine Petition an den Landtag von Nordrhein-Westfalen formuliert und innerhalb weniger Wochen 565 Unterstützer-Unterschriften primär in den betroffenen Stadtvierteln gesammelt. Die Petition wurde am 14.09.2009 eingereicht.

• Petition an den Landtag NRW
• Berichterstattung General-Anzeiger Bonn, 16.9.2009: 565 Bürger für „Kurze Beine – kurze Wege“

In der Sitzung vom 14. April 2010 wurde das Anliegen im Petitionsausschuss des Landtags behandelt.

• Antwort des Landtags auf die Petition

Aufgrund der Antwort des Petitionsausschusses wurde das Anmeldeverfahren in Bonn 2010 angepaßt. Wie das Schulministerium in seiner Stellungnahme erläutert, haben Kinder, deren Eltern erklären, ihr Kind in dem Bekenntnis der Schule unterrichten und erziehen lassen zu wollen, gleiches Recht auf Aufnahme wie entsprechend getaufte Kinder. Gleichzeitig verwirken sie aber das Recht auf Unterrichtung im eigenen Bekenntnis, ungeachtet der Regelungen im Schulgesetz (s. rechtliche Grundlagen). Ein wenig zufriedenstellender Etappensieg für die Initiative, weshalb sich die Initiative weiter aktiv für Verbesserungen im Sinne gleicher Rechte für alle einsetzt.

Podiumsdiskussion mit Landtags- und Kirchenvertretern

Im November 2012 folgten Schulpolitiker/innen aller Fraktionen ebenso wie Vertreter der beiden christlichen Kirchen einer Einladung der Initiative nach Bonn zu einem Podiumsgespräch unter dem Titel „Staat, Kirche Religion – Wie passen Bekenntnisgrundschulen in unserer Gesellschaft?“. Wir haben hier die Veranstaltung mit einer Aufzeichnung des Gesprächs ausführlich dokumentiert.

Berichterstattung

Das Thema findet in der lokalen Presse (General-Anzeiger Bonn) ebenso rege Aufmerksamkeit wie in überregionalen Medien (u.a. Zeit Online, Monitor, Spiegel Online, Frankfurter Rundschau Online). (Zur Berichterstattung)